Arbeitsrecht & Personal

Neuerungen im Arbeitsrecht 2020: Was ändert sich für österreichische Betriebe?

Das neue Jahr bringt zahlreiche Änderungen, die Sie ab sofort in Ihrer Personalarbeit beachten müssen! Wir haben die wichtigsten Neuerungen kompakt für Sie zusammengefasst.

Gerade zu Jahresbeginn lohnt sich ein Rechts-Update, denn im Personalwesen treten dann häufig gravierende Änderungen in Kraft. Damit Sie am aktuellen Stand bleiben und keine Information verpassen, liefern wir Ihnen nachfolgend einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen im Arbeitsrecht 2020:

Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit seit 1.1.2020

Bei familiären Notfällen gibt es seit 2014 die Möglichkeit für Arbeitnehmer, befristet Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit zu vereinbaren, um die Betreuung naher Angehöriger zu übernehmen. Dafür war bisher eine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber notwendig. Seit 1.1.2020 haben Beschäftigte nun einen verpflichtenden Anspruch auf bis zu vier Wochen Pflegekarenz/-teilzeit – auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Das Arbeitsverhältnis muss ununterbrochen drei Monate gedauert haben.
  • Der zu pflegende Angehörige bezieht Pflegegeld ab mindestens Stufe 3.
  • Im Betrieb müssen mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sein.
  • Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber den Antritt der Karenz oder Teilzeit vorab mitteilen, sobald der Zeitpunkt des Beginns bekannt ist.
  • Falls der Dienstgeber es verlangt, ist binnen einer Woche eine Bescheinigung der Pflegebedürftigkeit des Angehörigen zu erbringen.

Achtung: Für Missverständnisse hat bereits die Voraussetzung der Arbeitnehmerzahl gesorgt: In betriebsratsfähigen Betrieben mit genau 5 Arbeitnehmern besteht kein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz! Dieser gilt erst ab 6 oder mehr Beschäftigten, kann aber durch eine Betriebsvereinbarung festgelegt werden.

Liegen alle Voraussetzungen vor, kann der Arbeitnehmer zunächst zwei Wochen Pflegekarenz oder -teilzeit in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit kann eine Vereinbarung über eine längere Auszeit mit dem Arbeitgeber getroffen werden. Kommt keine Vereinbarung zustande, hat der betroffene Arbeitnehmer Anspruch auf weitere zwei Wochen Pflegekarenz oder -teilzeit.

Wichtig für Arbeitgeber: Ansprüche des Arbeitnehmers während Pflegekarenz/-teilzeit

  • Entgelt: Der Anspruch ruht (Pflegekarenz) oder gebührt anteilig (Pflegeteilzeit). Der Arbeitnehmer kann außerdem Pflegekarenzgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes beim Sozialministeriumservice beantragen.
  • Sonderzahlungen: Es besteht kein Anspruch während Pflegekarenz, während Pflegeteilzeit nur im reduzierten Ausmaß (Achtung: KV-Bestimmungen beachten!).
  • Urlaub: Während der Karenz wird kein neuer Urlaubsanspruch erworben.

Entfall der Auflösungsabgabe

Bisher mussten Arbeitgeber bei der Auflösung eines (freien) Dienstverhältnisses eine Auflösungsabgabe von zuletzt € 131 zahlen. Das betraf z.B. Fälle, in denen der Arbeitgeber kündigte oder ein Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst wurde. Diese Verpflichtung entfällt mit 1.1.2020 komplett. Somit fällt bei der Beendigung von Dienstverhältnissen ab sofort keine Auflösungsabgabe mehr an!

Änderungen bei Karenz und Papamonat

Auch wichtige Änderungen 2019 werden Sie heuer in Ihrer Personalarbeit beschäftigen. So haben z.B. Väter seit 1.9.2019 Anspruch auf einen Papamonat nach der Geburt ihres Kindes. Selbst ohne Mitspracherecht des Arbeitgebers können sie vier Wochen gemeinsam mit der Mutter zu Hause verbringen – und genießen dazu einen Kündigungs- und Entlassungsschutz!

Achtung: Väter, die den Papamonat in Anspruch nehmen möchten, haben dies spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin bekannt zu geben. Der genaue Antrittstermin muss spätestens eine Woche nach der Geburt mitgeteilt werden. Werden diese Fristen nicht eingehalten, verliert der Arbeitnehmer seinen Rechtsanspruch! 

Übrigens: Mit 1.8.2019 hat sich auch die Karenzanrechnung verändert! Alle gesetzlichen Karenzzeiten sind seitdem voll auf Ansprüche anzurechnen, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten.

Weitere Details zu diesen Neuerungen finden Sie auch in unserem Blogbeitrag speziell zu diesen Änderungen!

Entgeltfortzahlung bei Katastrophenhilfe

Relativ neu ist außerdem seit 1.9.2019 der Entgeltanspruch von Arbeitnehmern, die Katastrophenhilfe leisten. Egal, ob als freiwilliges Mitglied der Feuerwehr, eines Rettungsdienstes o.Ä.  – Arbeitnehmer, die in solchen Organisationen tätig und bei einem Großschadensereignis im Einsatz sind, haben nun einen Anspruch auf Fortzahlung ihres Entgelts. Doch auch der Arbeitgeber erhält Ersatz: Unternehmen, die Personal für Hilfseinsätze abstellen, winkt ein Bonus von € 200 pro Tag.

Achtung: Die Dienstfreistellung muss vorher mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden – dieser kann die Freistellung auch verweigern!

Weitere relevante Änderungen im Arbeitsrecht

Aufgrund der regelmäßigen gesetzlichen Änderungen und aktuellen Urteile gibt es viele weitere Themen, die Ihre Personalarbeit beeinflussen können, darunter

  • wegweisende EuGH-Urteile zur Karfreitagsregelung oder zum Lohn- und Sozialdumping,
  • OGH-Urteile zur Speicherung von Bewerberdaten, Abfertigungsansprüchen etc.,
  • die Angleichung der Kündigungsfristen von Angestellten und Arbeitern ab 2021 u.v.m.

Seminartipp: Sie möchten sich umfassend über alle Änderungen im Arbeitsrecht 2020 informieren? Dann besuchen Sie unser Halbtages-Seminar mit Rechtsexperte Mag. Branco Jungwirth in Wien oder Salzburg – mit zahlreichen Praxisbeispielen und aktueller Judikatur! Erfahren Sie mehr.

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