Geschäftsführung & Management

Good bye, Great Britain! 4 Fragen und Antworten dazu, was Sie nach Ende der Brexit-Frist beachten müssen

Am 31. Jänner 2020 war es soweit: Dreieinhalb Jahre nach dem verhängnisvollen EU-Votum trat Großbritannien Ende letzten Monats aus der Union aus. Zwei Premiers sind an den zähen Verhandlungen gescheitert und die Beziehung zwischen EU und Britannien wurde durch beiderseitige Vorwürfe, Unnachgiebigkeit und Schuldzuweisungen arg strapaziert. Wie es weitergeht und worauf Sie im Unternehmen ab 2021 achten sollten, lesen Sie in diesem Blogbeitrag.

1.     Der EU-Austritt ist schon vollzogen. Was passiert jetzt mit Waren, Dienstnehmern und Steuern aus und für Großbritannien?

Die gute Nachricht zuerst: Bis Ende 2020 wird sich (voraussichtlich) nichts bzw. nicht viel ändern. Noch am 24. Jänner unterzeichneten beide Parteien ein Austrittsabkommen, das eine Übergangsphase bis 31.12.2020 festlegt. Bis dahin bleiben die Handelsbestimmungen sowie alle EU-Bestimmungen aufrecht. Unternehmen, die mit Großbritannien in engen Handelsbeziehungen stehen, Dienstnehmer oder Daten länderübergreifend entsenden bzw. übermitteln, Steuern zahlen oder sonstige Verpflichtungen eingegangen sind, müssen also nicht sofort handeln.

2.     Und was passiert nach dem 31.12.2020?

Die schlechte Nachricht: Es ist noch nicht einmal ansatzweise geregelt, wie die Beziehungen auf allen Ebenen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Ende der Übergangsregelung fortgeführt werden. Die Ausgangslage erinnert an die ersten Tage des Brexit: Mit extremer Zeitknappheit (11 Monate) muss nun versucht werden, ein Freihandelsabkommen auszuarbeiten, das für beide Parteien akzeptabel ist. Und wie beim Brexit wollen hier weder Großbritannien (vertreten durch Premierminister Boris Johnson) noch die EU bei wichtigen Punkten Abstriche in Kauf nehmen. Die Übergangsphase kann zwar einmalig verlängert werden, sollten sich EU und GB nicht einigen, ist allerdings ein harter Brexit nicht auszuschließen.

3.     Was sind die Knackpunkte beim Freihandelsabkommen?

Das zäheste Ringen wird es ohne Frage um den Zugang zum EU-Binnenmarkt geben. Die EU beharrt darauf, dass alle EU-Standards (etwa zu Produktsicherheit, Konsumentenschutz, Arbeitnehmerschutz, Umweltauflagen etc.) auf jeden Fall eingehalten werden müssen, um die Kosten für EU-Teilnehmer am Produktionsprozess von Handelswaren und Gütern so gering wie möglich zu halten. Die meisten Hersteller aus Großbritannien hätten damit kein Problem – vor allem, weil sie diese Standards ja bereits jahrelang eingehalten haben und weil sie selber an einem reibungslosen Ablauf der Produktionskette interessiert sind. Johnson will aber den Austritt nutzen, um alte Auflagen umzugestalten, sodass britische Produzenten zulasten von oben genannten Standards in Zukunft innovativer (und schneller) agieren können.

Weitere mögliche Punkte, die noch geklärt werden müssen, sind u.a. die Umsetzung der Lösung für die irische Grenze, ein Abkommen nicht nur für Güter, sondern auch für Dienstleistungen, die Teilnahme Großbritanniens an EU-Forschungsprojekten und und und. 11 Monate für ein solches Abkommen als „ambitioniert“ zu bezeichnen, ist also noch eine ziemliche Untertreibung.

4.    Womit müssen österreichische Unternehmen rechnen?

Generell kann man für die Zukunft festhalten, dass Großbritannien nach dem 31.12.2020 ein Drittstaat (also kein Teil der EU oder des EWR mehr) ist. Drittstaaten steht es natürlich frei, ihre nationalen Regelungen und Gesetze anzupassen und zu gestalten. Im Gegenzug werden Geschäfte, die abgewickelt und bezahlt werden müssen, für beide Seiten komplexer.

Änderungen bei der Umsatzsteuer: Großbritannien legt in Zukunft seine Steuern selbst fest. Das kann die Höhe der Steuersätze betreffen (keine Mindest- oder Höchstsätze, freie Wahl der Steuersätze für Waren und Dienstleistungen, Steuerbefreiungen) oder z.B. den Ort der Besteuerung. Bei der Zusammenarbeit fällt die UID-Nummer weg – stattdessen braucht man eine Unternehmerbescheinigung durch die britische Finanzverwaltung.

Änderungen bei Zoll und Export von Gütern: Bisher waren Lieferungen nach Großbritannien innergemeinschaftliche Lieferungen. Sollte es zu keinen neuen Regelungen kommen, müssen Lieferanten in Zukunft ihre Exporte wie Exporte in Nicht-EU-Länder betrachten und dementsprechende Abläufe einhalten sowie Dokumente bereitstellen.

Änderungen für Arbeitnehmer: Die Freizügigkeit von EU-Bürgern entfällt. EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten (und auch umgekehrt), brauchen in Zukunft mehr Papiere und Ausweise. Für Österreich ist dies z.B. ein Aufenthaltstitel. Unter anderem müssen dafür Reisepass, Geburtsurkunde, Selbstauskunft, Krankenversicherung, Mietvertrag etc. vorliegen. EU-Bürgern, die in Großbritannien leben und arbeiten, geht es ähnlich. Sie brauchen ein Visum bzw. müssen sich beim „EU settlement scheme“ registrieren.

Änderungen beim Datenschutz: Wird Großbritannien zu einem Drittstaat, rangiert es auf einer Stufe mit z.B. Russland, China oder Indien. Jede Datenübermittlung muss daher auf geeignete Garantien geprüft werden. Diese Garantien können sein: Standarddatenschutzklauseln; Binding Corporate Rules, die von der zuständigen Datenschutzbehörde bewilligt wurden; Verhaltenskodizes; Zertifizierungen. Es kann erwartet werden, dass sich die EU und Großbritannien nach Ende der Übergangsfrist auf ein Folge-Übereinkommen wie z.B. das EU-US-Privacy Shield einigen. Bis dahin ist jedoch Vorsicht geboten!

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