Das neue Unternehmensstrafrecht

Kompakter Überblick über strafrechtlich relevante Tatbestände

Ihr Unternehmen wird durch das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz für Vergehen aus dem Bereich des Strafrechts, aber auch des sogenannten Nebenstrafrechts zur Verantwortung gezogen. Dabei handelt es sich um Delikte wie fahrlässige Tötung und Köperverletzung, aber auch Korruption und Bestechung, Urkundendelikte, Umweltdelikte, Mediendelikte u.v.m. Das Wissen und die Kenntnis der für den Unternehmer relevanten Tatbestände soll als Grundlage für ein Legal Risk Management dienen.

Verbandsverantwortlichkeit – wen betrifft es? 

Für den Gesetzgeber war es bei Erlass des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) maßgeblich, dass der Schädigungsradius von Verbänden im Vergleich mit natürlichen Personen viel größer ist. Verbandskriminalität ist nach den Erwägungen des Gesetzgebers besonders gefährlich, da Verbände über einen wesentlich größeren Einflussbereich und mehr Ressourcen verfügen. Die Verbandsverantwortlichkeit betrifft dabei vor allem Straftaten, die durch „Entscheidungsträger“ oder „Mitarbeiter“ begangen werden. Was das für Sie und Ihr Unternehmen bedeutet, lesen Sie in „Das neue Unternehmensstrafrecht“ und können sich so gegen Fehlverhalten absichern, das gravierende Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Legal Risk Management und Compliance

Der Begriff Compliance bezeichnet die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien, aber auch freiwilligen Kodizes in einem Unternehmen. Durch eine Organisation, die sicherstellt, dass die nationalen bzw. auch internationalen Gesetze und Richtlinien eingehalten werden, sollen kriminelle Handlungen wie z.B. Betrug, Finanzsanktionen, Marktmissbrauch, Interessenskonflikte, Insiderhandel oder Datenschutzdelikte verhindert werden. In unserem Praxishandbuch finden Sie Anleitungen zur Evaluierung von Risiken in Ihrem Unternehmen, Leitfäden zu Legal Risk Management und Compliance sowie zahlreiche Tipps für Maßnahmen gegen Korruption, für Krisenpläne u.v.m.!

Was geschieht bei einem Strafverfahren?

Kommt es zur Einleitung eines Strafverfahrens, gilt auch für ein Unternehmen die Strafprozessordnung. Ihr liegt das Anklageprinzip zugrunde, d.h. dass nur jene Taten gerichtlich verfolgt werden dürfen, welche angeklagt worden sind. Das Verfahren gegen einen Verband gilt ab dem Zeitpunkt als eingeleitet, sobald ein Verband konkret verdächtig ist, für eine bestimmte Tat im Sinne des § 3 VbVG verantwortlich zu sein. Die Erhebungstätigkeit teilen sich vorwiegend Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft.
Weitere Informationen darüber, wann ein Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gestellt wird, warum ein Verfahren eingestellt werden kann, wie sich bei Verfahren die Zuständigkeit entscheidet, welche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Sie einlegen können u.v.m. lesen Sie in „Das neue Unternehmensstrafrecht“.

Konsequenzen einer Verbandsverantwortlichkeit

Die Verhängung einer Verbandsgeldbuße (§ 4 VbVG) ist nicht die einzige und letzte Konsequenz für den betroffenen Verband. Eine Verantwortlichkeit nach dem VbVG wirkt über das konkrete strafgerichtliche Verfahren weit hinaus. So sind beispielsweise die Weisung einer Schadensgutmachung oder die Beauftragung von technischen, organisatorischen oder personellen Maßnahmen durch das Gericht möglich. Auch die Kosten des Strafverfahrens kommen auf Ihr Unternehmen zu, genauso wie eine Verurteilung öffentlich-rechtliche (z.B. Verlust der Gewerbeberechtigung, Ausschluss von Vergabeverfahren) und versicherungsrechtliche Konsequenzen haben kann.

Hier finden Sie das vollständige Inhaltsverzeichnis zum Download.

Auszug aus den Inhalten des „Neuen Unternehmensstrafrechts“:

Unternehmensstrafrecht – Überblick und materiellrechtliche Bestimmungen

• EU-Vorgabe zur Verbandsverantwortlichkeit
• Aufbau und Anwendungsbereich des VbVG
• Sanktionen nach dem VbVG
• Anwendung der allgemeinen Strafgesetze
• UK Bribery Act 2010
• Lobbying- und Interessenvertretungs- Transparenz-Gesetz (LobbyG)

Strafrechtlich relevante Tatbestände – Beispiele

• Korruption und Bestechung
• Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben
• Urkundendelikte
• Umweltdelikte
• Computerstrafrecht
• Missbrauch von Förderungen und Subventionen
• Sozialversicherungsbetrug und organisierte Schwarzarbeit
• Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
• Straftatbestände der Bilanzfälschung
• Lebensmittelstrafrecht

Das Strafverfahren gegen Verbände (formelle Bestimmungen)

• Einleitung des Verfahrens
• Das Ermittlungsverfahren in der StPO
• Rechtsbehelfe und Rechtsmittel
• Beschlagnahme zur Sicherung, Sicherstellung, Konfiskation und Verfall
• Widerruf der bedingten Strafnachsicht bzw. bedingter Maßnahmen

Konsequenzen einer Verbandsverantwortlichkeit

• Geldbuße und Kosten einer Verteidigung
• Konfiskation, Verfall und Einziehung
• Öffentlich-rechtliche, versicherungsrechtliche und steuerrechtliche Konsequenzen
• Geldbuße und Kosten im Konkurs
• Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers
• Deliktshaftung von juristischen Personen

Vermeidung einer Verantwortlichkeit nach dem VbVG – Legal Risk Management und Compliance

• Risikomanagement
• Legal Risk Management
• Compliance-Management im Unternehmen
• Evaluierung von Rechtsrisiken, wesentlichen Normen, Mitarbeitern und Entscheidungsträgern; Evaluierungsreport
• Krisenmanagement – Krisenplan
• Compliance-Maßnahmen gegen Korruption im Unternehmen und zu Patenten

Auszug
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – Kommentierte Gesetzesvorlage

• Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
• Entscheidungsträger und Mitarbeiter
• Materiell-rechtliche Bestimmungen
• Verbandsgeldbuße und deren Bemessung
• Anwendung der allgemeinen Strafgesetze
• Verfahren gegen Verbände

Linksammlung relevanter Gesetzestexte
Judikatur

• Urteile des Obersten Gerichtshofs und der unabhängigen Finanzsenate
• Urteile aus Deutschland

Überblick und materiell-rechtliche Bestimmungen

• Verbandsgeldbuße – Tagessätze
• Anforderungen an Compliance-Systeme nach UK Bribery Act 2010

Strafrechtlich relevante Tatbestände – Beispiele

• Whitelist und Blacklist der Datenschutzbehörde

Vermeidung einer Verantwortlichkeit nach dem VbVG – Legal Risk Management und Compliance

• Abgrenzung Arbeitsvertrag/freier Dienstvertrag/Werkvertrag
• Aufbau Evaluierungsreport
• Fragenkatalog und Agenda in einem Krisenfall
• Erforderliche Konzepte für ein Krisenmanagement
• Empfohlenes Verhalten bei einer Hausdurchsuchung
• Bereiche, auf die bei Anti-Korruptionsrichtlinien besonders geachtet werden muss

Lexikon zu Begriffen des Strafrechts
Strafrecht: Allgemeiner Teil

• Tatbestand
• Rechtswidrigkeit
• Schuld
• Beteiligung
• Versuch
• Unterlassung

• MMag. Peter Griehser
• MMag. Franz Hausegger
• Oberrat Thomas Joszt, BA MA
• Dr. Viola Kapitanova-Stix, LL.M.
• Mag. Anja Karner, LL.M.
• Mag. Jennifer Kaufmann
• Sarah Lurf, LL.M. (WU)
• Mag. Marc Julian Mayerhöfer, LL.M., LL.M.
• Dr. Alexander Mirtl, M.B.L.
• Mag. Andreas Sabadello

Weitere Autoren:

• Dr. Daisy Birtalan, LL.M. (Duke)
• Dr. Sina Maria Ernst
• Dr. Lukas Feiler, SSCP
• Mag. Fabian Viktor Flatz
• MMag. Alexandra Klausner, LL.M.
• Dr. Daniel Larcher
• Mag. Gabriela Müntzer
• Mag. Isabelle Papp
• Mag. Gregor Olivier Rathkolb
• Dr. Alexander Skribe
• Mag. Claudia Vitek